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Diesen Sonntag:
Informationsveranstaltung zum Berliner MG-Verfahren
Der »Fall« ging durch die Medien: Anfang August 2007 wurde der Berliner
Stadtsoziologe Andrej H. verhaftet. Vorwurf: Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung nach §129a. In seinen wissenschaftlichen
Arbeiten habe er - ebenso wie die »militante gruppe (mg)« - Begriffe wie
»Prekarisierung« und »Gentrification« verwendet. Den Ermittlungsakten
zufolge will dies das Bundeskriminalamt durch eine »Internetrecherche
des Bundeskriminalamtes mit Hilfe des Suchportals Google« herausgefunden
haben, wie die »taz« meldete. Groß und prompt war die Solidarisierung
mit Andrej H. gerade in akademischen Kreisen, sodass er nach dreieinhalb
Wochen entlassen und bald auch der Haftbefehl aufgehoben wurde.
Die Freude war groß, doch was darin vielfach unterging: Drei andere
unter dem gleichen Vorwurf Festgenommene blieben weiterhin in Haft. Sie
wurden in einem spektakulären Zugriff in der Nacht zum 1. August 2007
auf einer Landstraße verhaftet. Hier der Vorwurf: Sie hätten
Bundeswehrfahrzeuge anzünden wollen. Ende November wurden sie gegen eine
hohe Kaution unter Auflagen von der Haft »verschont«, Haftbefehle
nunmehr nach §129 (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung)
bestehen jedoch weiter.
Die anstehenden Prozesse werden für den Spätsommer erwartet. Bis dahin
informiert das "Berliner Bündnis für die Einstellung der
§129(a)-Verfahren" zusammen mit direkt Betroffenen über das Verfahren -
und auch über den politischen Kontext: Die großen Razzien zur Zeit der
Proteste gegen den G8-Gipfel oder über Kampagnen gegen Militarismus,
Stadtumstrukturierung und soziale Ausgrenzung.
Sonntag, den 6. April 2008, 15.00 Uhr
im Linken Zentrum "Hinterhof", Corneliusstr. 108, Düsseldorf
Cable Street Beat Düsseldorf, support: Antifa-KOK
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
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