Pressemitteilung der ASG Leipzig–Die Linke. Leipzig, 16.10.2007

Zur Pressemitteilung des sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Dietmar Pellmann, die Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf 435 Euro von der Bundesregierung zu verlangen, erklären die Sprecher der ASG Leipzig-Die Linke: Wolfgang Teske und Maximilian Meurer:

Wir begrüßen die Forderung von MdL Dietmar Pellmann, wenn er die Anhebung des Eckregelsatzes einfordert und von der sächsischen Staatsregierung Maßnahmen gegen die mehr um sich greifende Armut fordert. Außerdem maßgeblich sind aus unserer Sicht gleichzeitige Projekte, die imstande sind, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger drastisch und sofort zu verbessern. Nach Aussagen des BA-Chefs Frank-Jürgen Weise gegenüber AFP läge der diesjährige Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei weniger als 8 Milliarden Euro – immer noch ein ausgezeichneter Anlass, eine finanzkräftige Weihnachtsbeihilfe für Bedürftige auszugeben.

Solange die Kommunen das akute Verarmungskonzept des Bundes und der Länder nicht mit Soforthilfemaßnahmen abfedern wollen, nützt den Armen und Bedürftigen in unserem Land kein Bundesgesetz, welches ihre sozialen Umstände nur weiter verschlimmert. Die entscheidenden Gründe hierfür sind in der falschen Sozialpolitik des Bundes, der Länder aber auch der Kommunen zu suchen. Letztere weisen seit Hartz IV jede Schuld an der fortschreitenden Verarmung von sich - und zeigen mit den Fingern auf den Bund.

Weihnachten 2007 wird für viele Bedürftige wieder ein Fest der Armut werden, solange die Armutsstatistik im Bund, in Sachsen und ganz besonders in Leipzig weiter ansteigt. Wir erwarten von den Politikern, sich interfraktionell und mit der ARGE zu verständigen.

Maximilian Meurer
Pressesprecher der ASG Leipzig-Die Linke