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junge Welt vom 14.10.2004

Interview: Peter Wolter

»Abmahnungen knebeln linke Internet-Anbieter«

Linke Foren sollten sich Provider im Ausland suchen. Schutz vor Abmahnungen und Ausforschung ist nötig. Ein Gespräch mit Oliver Barthel

• Oliver Barthel ist Gründer und Betreiber des linken Internetforums »linkeseite.de«, das morgen erst einmal vom Netz genommen wird. F: In der letzten Woche wurde ein Server des linken Informationsdienstes indymedia durch das FBI außer Gefecht gesetzt. Und morgen muß das linke Internetportal linkeseite.de schließen, das Sie vor fünf Jahren ins Leben gerufen haben. Warum?

Anlaß ist eine Abmahnung, die ich am 20. August von der Märkischen Oderzeitung erhalten habe. Der Verlag wollte die weitere
Veröffentlichung eines Textabschnittes verhindern, in dem eine AntifaGruppe dem Blatt vorwarf, auf dem rechten Auge blind zu sein. Die Gruppe hatte den Text an linkeseite.de zur Veröffentlichung geschickt. Die Abmahnung war gleich mit einer Kostenrechnung von 600 Euro verbunden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden 6 000 Euro Strafe angedroht. Einige Tage darauf wurde eine Einstweilige Verfügung nachgeschoben, die 250000 Euro Strafe androhte.

F: Geschieht es häufiger, daß linke Webseiten mit Abmahnungen bedroht werden?

Das greift um sich. Begonnen hatte es mit dem nicht unbedingt linken Forum chefduzen.de. Dann bekam der politische Internetprovider PUK aus Göttingen eine Abmahnung, die wohl von der NPD ausging. An PUK hängen eine Menge linker Webseiten, die damit indirekt auch betroffen sind. Auch das Internetprojekt anarchie.de hat meines Wissens eine Abmahnung erhalten.

F: Der weitere Betrieb Ihres Internetforums linkeseite.de könnte also für Sie existenzbedrohend werden?

Nicht unbedingt existenzbedrohend – man kann mir ja nichts wegnehmen, weil ich nichts habe. Es ist ganz einfach so, daß ich auf linkeseite.de 25000 bis 30000 Seiten online anbiete. Das sind Beiträge aus der Linken, die bei mir ins Netz gestellt werden und die ich nicht alle inhaltlich kontrollieren kann. Da könnten jetzt Hinz und Kunz kommen und mich einfach mal abmahnen.

F: Seit wann gibt es linkeseite.de, und wie beliebt ist dieses Internetforum?

Angefangen habe ich am 1. April 1999 und zwar bei AOL. Nachdem die versuchten, mich zu zensieren, habe ich mitte September 99 die Domain linkeseite.de angemeldet und den Provider gewechselt. Die junge Welt hatte über diesen Zensurversuch übrigens ausführlich berichtet. Wie viele Leute auf linkeseite.de zugreifen, kann man schlecht sagen – zuletzt hatte ich etwa zwei Millionen Klicks im Monat. Das heißt, wenn jemand eine Seite zehnmal hintereinander aufruft, wird das auch zehnmal als Zugriff gezählt. Seit Bestehen wurden etwa 2200000 Besucher des Forums gezählt.

F: Damit dürfte linkeseite.de eines beliebtesten linken Internetforen im deutschsprachigen Bereich sein ...

Das denke ich schon. Es haben auch viele Medien bei Internetrecherchen immer wieder auf dieses Forum zurückgegriffen. Seit einigen Wochen listet sogar Google-News die linkeseite.de-Meldungen. Die
Zugriffszahlen sind kontinuierlich gestiegen – das war für mich natürlich auch ein Ansporn, weil ich sah, daß das Forum in der Linken gebraucht wird.

F: Wollen Sie linkeseite.de jetzt endgültig aufgeben?

Nein, ich versuche einen Provider im Ausland zu bekommen, ein paar konkrete Angebote habe ich schon. Voraussetzung für mich ist, daß die persönliche Haftung ausgeschlossen ist. Das wird wohl vier bis sechs Wochen dauern, bis linkeseite.de wieder online ist.

F: Wie können Leute, die eine linke Website betreiben oder gründen wollen, verhindern, daß sie angreifbar werden?

Man sollte sich einen Provider in einem Staat suchen, dessen Rechtslage kein Impressum vorschreibt. Viele kleinere Gruppen machen das ja schon. Und dann sollte man beim Datentransfer Methoden benutzen, bei denen die Herkunft der Daten nicht zurückverfolgt werden kann. Außerdem sollte man sich im Ausland einen E-Mail-Account besorgen, bei dem man anonym bleiben kann. Man muß grundsätzlich höllisch aufpassen, wenn man sich im Internet bewegt. Da lauern mehr Gefahren, ausgeforscht und überwacht zu werden, als die meisten ahnen.

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